Zwischen Sparzwang und Zeitenwende – Wo steuert der Bundeshaushalt hin

Bundeshaushalt, Zeitenwende und Sparzwang: Das sind die Themen, die derzeit vielen Bürgern schlaflose Nächte bereiten.

Am Ende jeder Legislaturperiode erleben wir Wähler dasselbe Schauspiel. Themen, die während der Amtszeit kaum eine Rolle spielten, werden plötzlich zum Spielball im Wahlkampf. Dinge wie Bildung, Gesundheit, der gesamte Sozialbereich und viele andere Ressorts erhalten im Zeichen des Stimmenfangs eine nie dagewesene Beachtung.

Man verspricht, alles besser zu machen, denn die Bürger des Landes seien einem ja wichtig. Steuererhöhungen schließt man selbstverständlich aus – alles andere käme im Wahlkampf schließlich politischem Selbstmord gleich.

Doch die Realität nach dem Verteilungskampf im Bundeshaushalt sieht anders aus. Ungläubig blickt man etwa auf die Entwicklungen im Gesundheitssystem. Während der Bund seine Zuschüsse zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kürzt beziehungsweise nicht wie gefordert anhebt – was die Kosten über steigende Zusatzbeiträge direkt auf die Bürger abwälzt –, steigen an anderer Stelle die Repräsentationsausgaben. Für die anstehende Grundsanierung von Schloss Bellevue inklusive Ausweichquartier, Sicherheitsbauten und Nebenkosten werden Gesamtkosten geschätzt, die schrittweise auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen könnten. Selbst wenn die reinen Baukosten niedriger angesetzt sind: Dies ist einmal mehr für viele Bürger ein Nachweis dafür, wie Schieflagen bei den Prioritäten der Regierung wahrgenommen werden.

Jahrzehntelang hat man die Bundeswehr nach dem Kalten Krieg kaputtgespart. Weder war die Armee in der Lage, die Landesverteidigung adäquat sicherzustellen, noch haben Einsätze wie in Ex-Jugoslawien und viele nachfolgende die Lage verbessert. Aus meiner eigenen vierjährigen Erfahrung bei der Bundeswehr in der Laufbahn eines Unteroffiziers weiß ich sehr genau, wovon ich rede.

Und dann erschuf man ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um die Truppe wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Man war der Meinung, mit 100 Milliarden Euro Sonderkrediten die Versäumnisse jahrzehntelanger Sparpolitik wettmachen zu können. Mit Sondervermögen ist es im Grunde wie mit Insolvenzen: Es ist ebensowenig echtes Vermögen, wie ein produzierender Betrieb gesund ist, nur weil er Zahlungsunfähigkeit vorübergehend verschleiert. Auf der einen Seite hübscht man Schulden verfassungsrechtlich durch Schattenhaushalte auf, auf der anderen Seite verfehlt man die realen wirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Was bedeuten diese enormen Mehrausgaben für den Wehretat und die Verpflichtungen aus der Zeitenwende bei gleichzeitigen Sparvorgaben im Sozialbereich für den normalen Bürger?

Die Schere zwischen Arm und Reich droht noch weiter auseinanderzuklaffen. Menschen, die bislang schon Schwierigkeiten hatten, den Monat über die Runden zu kommen, geraten durch Inflation, steigende Beitragsätze und Kürzungen bei Sozialleistungen noch weiter über ihre Belastungsgrenze hinaus. Die Tafeln in Deutschland melden seit Langem, dass ihre Kapazitäten längst überschritten sind. Die Altersarmut nimmt spürbar zu – immer mehr ältere Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen oder stehen vor dem finanziellen Nichts.

Gleichzeitig verfällt vor unser aller Augen die Substanz des Landes. Brücken müssen gesperrt werden, Schienennetze sind marode, Schulen stehen vor dem Sanierungsstau und die Digitalisierung hinkt hinterher. Doch statt entschlossen in die eigene Substanz zu investieren, wird das Geld im Haushalt umverteilt. Der mit Abstand größte Einzelposten ist dabei nicht die Defense oder die Infrastruktur, sondern der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung: Längst fließen weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt nur dazu, um das System stabil zu halten.

Da muss man sich fragen: Ist das die Zeitenwende, die uns versprochen wurde, und wohin steuert der Bundeshaushalt?

Deutschland hat genau genommen kein Einnahmenproblem – der Staat verzeichnet historische Steuereinnahmen. Das Problem liegt im Umgang mit dem Geld. Und vielleicht ist es auch eine Frage der Haltung: In der heutigen Zeit gehört es fast zum guten Ton, alles auf Pump zu kaufen. Auf Dinge zu sparen gilt als überholt, wenn man sie gleich haben kann. Doch kann man das den Bürgern verübeln, wenn der Staat es mit Rekordschulden und Schattenhaushalten vorlebt? Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der einem noch vermittelt wurde, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man tatsächlich hat.

Im Berliner Politikbetrieb sitzen heute zu großen Teilen Menschen, die den Bezug zur Lebensrealität der normalen Bevölkerung verloren haben. Wohin der Bundeshaushalt steuert, lässt sich deshalb auf den Punkt bringen: Anstatt die Ängste der Bürger ernst zu nehmen und das eigene Land durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verwaltung zukunftsfähig zu machen, gerät der Haushalt durch globale Verpflichtungen, ausufernde Bürokratiestrukturen und umstrittene Ausgabenprojekte immer weiter unter Druck.

Wo müssen wir die Prioritäten setzen?

Am Ende stehen wir vor einem ungelösten Dilemma: Die Infrastruktur bröckelt, die Schulen brauchen Geld, der demografische Wandel frisst riesige Steuerzuschüsse für die Rente auf – und gleichzeitig blockiert der Dauerstreit um die Schuldenbremse nötige Zukunftsinvestitionen.

Es reicht nicht mehr aus, Schulden in Sondervermögen zu verschleiern und die Belastung schleichend auf die Beitragszahler abzuwälzen. Wir brauchen eine ehrlich geführte Debatte darüber, was sich der Staat künftig noch leisten kann und wo seine eigentlichen Kernaufgaben liegen.

Wie seht ihr das?

• Welches Ressort sollte im Bundeshaushalt für euch die höchste Priorität haben?
  
• Müssen wir an der Schuldenbremse festhalten oder bremst sie unsere Zukunft aus?
  
• Und spürt ihr die Kürzungen oder steigenden Abgaben bereits in eurem eigenen Alltag?
  

Lasst uns unten in den Kommentaren dazu diskutieren – ich bin gespannt auf eure Meinungen!